§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Die JR Verwaltungs- und Holding GmbH (nachfolgend „Mockbank“ oder “JR Holding”) betreibt eine softwarebasierte Schnittstelle (nachfolgend „API“) und Admin Console, die Personen (nachfolgend „Nutzer“) prinzipiell den Zugriff auf verschiedene Teilsysteme der JR Holding sowie Systeme anderer Banken und Finanzdienstleister ermöglicht. Nutzer können die API nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen im Rahmen einer Testumgebung nutzen. Die Mockbank bietet eine Testumgebung und die darin integrierte API werden nachfolgend auch gemeinsam als „Sandbox“ bezeichnet. Die kommerzielle Nutzung der API ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen. Sie bedarf einer gesonderten Lizenz der JR Verwaltungs- und Holding GmbH bzw. Durch einen autorisierten Reseller. 

(2) Über die Sandbox können Nutzer insbesondere

• Transaktionsdaten (Kunden, Bank-Konten, Umsätze) erstellen und verwalten
• Transaktionsdaten über PSD2 API abrufen
• Transaktionen über PSD2 und interne API auslösen
• Regeln für automatisierte Transaktionserstellung verwalten

Nutzer können die Funktionen aktuell nur mit anonymisierten Testdatensätzen („Demodaten“) nutzen.

Mockbank  kann die Sandbox um weitere Funktionen ergänzen. Die Sandbox bzw. Teile davon können sich in Pre-Release-Zuständen befinden und werden von JR Holding kontinuierlich weiterentwickelt. Im Rahmen der Nutzung der Sandbox kann es daher zu Fehlfunktionen und Datenverlusten kommen.

§ 2 Registrierung zur Sandbox

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Sandbox ist die Registrierung sowie die Zustimmung des Nutzers zu diesen Nutzungsbedingungen. Ein Nutzer kann sich auf der Website https://app.mockbank.io/signup für die Nutzung der Sandbox registrieren. Mit Bestätigung der Registrierung über einen von JR Holding verschickten Bestätigungslink kommt zwischen dem Nutzer und JR Holding ein Vertrag über die Nutzung der Sandbox einschließlich der darin integrierten API („Nutzungsvertrag“) zustande. JR Holding kann die Zulassung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen verweigern.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebenen Daten aktuell zu halten. Tritt während der Laufzeit dieses Vertrags eine Änderung ein, so hat der Nutzer die entsprechenden Angaben in den Einstellungen unverzüglich zu korrigieren. Können die Angaben in den Einstellungen nicht geändert werden, ist der Nutzer verpflichtet, die geänderten Daten in Textform (etwa per E-Mail) mitzuteilen.

(3) Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn ein Nutzer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.

§ 3 Verfügbarkeit der Sandbox

(1) Der Anspruch auf Nutzung der über die Sandbox verfügbaren Dienste und Funktionen besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von JR Holding. JR Holding bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Sandbox und ihrer Funktionen. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

(2) JR Holding kann Leistungen zeitweilig beschränken, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit und Integrität der technischen Einrichtungen zu gewährleisten, um technische Maßnahmen durchzuführen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Dienstleistungen dienen oder im Falle des Eintritts unvorhersehbarer technischer Störungen wie insbesondere bei der Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- oder Softwarefehlern oder technischen Problemen in der Datenleitung. Ein Anspruch auf Nutzung der Sandbox besteht in solchen Fällen nicht. JR Holding wird den Nutzer hiervon in Textform unterrichten und alle zumutbaren Schritte ergreifen, um die Verfügbarkeit der API wiederherzustellen.

§ 4 Änderung von Diensten

(1) JR Holding ist jederzeit berechtigt, die über die Sandbox bereitgestellten Dienste zu ändern, zu ergänzen, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Diensten einzustellen. JR Holding kann insbesondere den Betrieb von bestimmten Versionen der Sandbox oder der darin integrierten API teilweise oder vollständig einstellen.

§ 5 Schutz von Inhalten, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

(1) Die über die Sandbox verfügbaren Inhalte und Funktionen können dem Urheberrecht oder sonstigen Schutzrechten unterliegen und im Eigentum der JR Holding oder Dritter stehen. Der Nutzer darf diese Inhalte und Funktionen lediglich gemäß dieser Nutzungsbedingungen nutzen

(2) Die über die Sandbox verfügbaren Inhalte und Funktionen stammen teilweise von JR Holding und teilweise von Dritten (letztere nachfolgend Drittinhalte). JR Holding führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität von Drittinhalten. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

§ 6 Umfang der erlaubten Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten

(1) Die Nutzungsberechtigung beschränkt sich auf den Zugang zur Sandbox sowie auf die Nutzung der über die Sandbox verfügbaren Dienste im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen. JR Holding räumt dem Nutzer ein auf die Dauer dieses Nutzungsvertrags beschränktes, widerrufliches, nichtausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Sandbox und den darin bereitgestellten Inhalten und Funktionen ein. Die Nutzung ist nur zu Entwicklungs-, Erprobungs- und Evaluationszwecken erlaubt. Außer den vorstehend ausdrücklich eingeräumten Rechten stehen dem Nutzer keine weiteren Rechte zu. Insbesondere ist eine Nutzung zu kommerziellen Zwecken ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

(2) Sofern JR Holding während der Laufzeit neue Versionen, Upgrades oder Updates an der Sandbox vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

(3) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, in seinem Einflussbereich die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der über die Sandbox verfügbaren Dienste zu schaffen. JR Holding schuldet keine diesbezügliche Beratung.

(4) JR Holding weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.

§ 7 Besondere Sorgfaltspflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer unterlässt jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Sandbox oder der damit verknüpften Systeme zu beeinträchtigen, insbesondere die Sandbox oder die damit verknüpften Systeme übermäßig zu belasten.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten geheim zu halten. Er hat JR Holding umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Login-Daten von Dritten missbraucht werden.

(3) Der Nutzer stellt sicher, dass sich auf seinen Geräten keine Schadsoftware (z.B. Computerviren, Trojaner, etc.) befindet, die zu Schäden oder Beeinträchtigungen der Hard- oder Software von JR Holding oder über die Sandbox vernetzte Unternehmen oder Nutzer führen können. Entsprechendes gilt bezüglich der vom Nutzer verwendeten Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware.

§ 8 Vom Nutzer eingestellte Inhalte und Funktionen

(1) Sofern die vom Nutzer an JR Holding übermittelten oder mit der Sandbox verknüpften Daten, Inhalte und Funktionen („Nutzerinhalte“) im Eigentum des übermittelnden Nutzers stehen, räumt der Nutzer, soweit dies für die Abwicklung von Prozessen im Rahmen der Nutzung der Sandbox erforderlich ist, JR Holding das unentgeltliche und übertragbare Recht ein, diese zu speichern, zu bearbeiten und zu vervielfältigen, soweit dies für die Nutzung der Sandbox erforderlich ist.

(2) Der Nutzer ist für seine Nutzerinhalte voll verantwortlich. JR Holding übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

(3) Der Nutzer gewährleistet, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an Nutzerinhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), diese in der Sandbox einzustellen bzw. mit der Sandbox zu verknüpfen und Rechte nach dem vorstehenden Absatz 1 zu gewähren.

(4) JR Holding behält sich das Recht vor, Nutzerinhalte abzulehnen und/oder bereits eingestellte oder verknüpfte Nutzerinhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen oder Verknüpfen durch den Nutzer oder die eingestellten oder verknüpften Nutzerinhalte selbst gegen vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß kommen wird.

§ 9 Haftung

(1) JR Holding haftet aus diesem Vertrag nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), und nur für den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei

• Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
• Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)
• sowie Garantieübernahmen.

(2) JR Holding haftet nicht, wenn die einen Anspruch gegen JR Holding begründenden Umstände

auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das JR Holding keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder
von JR Holding auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

(3) JR Holding haftet ferner nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb des Verantwortungsbereichs von JR Holding liegenden technischen Infrastruktur (höhere Gewalt).

(4) Für die im Rahmen der Sandbox unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste haftet JR Holding nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(5) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (z.B. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei jederzeit gekündigt werden.

(2) Jede Kündigung muss in Textform erfolgen. Abweichend hiervon kann die Kündigung durch JR Holding auch durch Sperrung des jeweiligen Nutzerkontos erfolgen.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten zwischen JR Holding und dem Nutzer ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, Frankfurt am Main.